Aus aktuellem Anlass blogge ich heute mal meine Gedanken zum Thema Netzpolitik in Deutschland. Das Thema ist ja vielfältiger als es sich so mancher vorstellen mag, sind doch davon auch Bereiche betroffen, die man ansonsten gar nicht damit in Verbindung bringen würde. Daher wird dieser Artikel sehr lang und viele verschiedene Themenbereiche umfassen. Dennoch versuche ich das ganze etwas geordnet zu bekommen.

Facebook und der Datenschutz

Bei diesem Thema sehen Datenschützer sofort rot. In Schleswig-Holstein ist man sogar bereits angetreten und versucht mit Abmahnungen gegenüber Behörden und Unternehmen Facebook-Pages zu zerstören und den Like-Button von den Webseiten zu verbannen. Grundlage dafür sind Datenschutzgesetze die auf die sich ständig ändernde Internetnutzung keine Rücksicht nehmen. Ich weiß nicht wieviel Pages es bereits in Deutschland gibt und wieviel Webseiten den Likebutton eingebunden haben, aber ich weiß ein paar andere Dinge aus persönlicher Erfahrung:

-mehr als 20 Millionen Deutsche nutzen Facebook und haben kein Problem damit auf Likebuttons zu klicken
-ich selbst habe durch die Nutzung von Facebook nicht mehr Werbung im Mailpostfach oder Postbriefkasten wie vorher

Wir sollten doch mal überlegen ob es Sinn macht hier auf Teufel komm raus etwas zu zerstören, was bei einer Vielzahl von Menschen eher positiv ankommt. Wie wäre es denn wenn die Politik hier mal nicht immer versucht das Volk vor sich selbst zu schützen, sondern stattdessen den Weg öffnet und die Gesetze an die aktuellen Gegebenheiten anpaßt? Auch ein Rückschritt kann durchaus ein Fortschritt sein. Wenn die Gesetzgebung so beibehalten wird und die Datenschützer weiter so gegen Facebooknutzer vorgehen, kann dies dazu führen, daß Deutschland den wirtschaftlichen und digitalen Anschluß verliert. Laßt die Leute liken was und wen sie wollen, nehmt ihnen dieses Spielzeug nicht weg. Zum Thema personalisierte Werbung, die hier ja auch reinspielt, komme ich nachher noch separat.

Pornographie in Deutschland und der Jugendschutz

Pornographie, auch so ein Thema worüber wir nicht gerne öffentlich reden und doch gehört sie zwischenzeitlich zum Alltag. Hier hat der Gesetzgeber schon vor Jahren versucht einzuschreiten um gerade auch die Jugend zu schützen. diverse Altersverifikationsmodelle wurden da eingeführt und doch hatte das zumeist nur einen Effekt: die Anbieter gingen ins nicht ganz so prüde Ausland und boten ihre Inhalte dort weiter ohne derartigen Jugendschutz an. Erreicht hat man damit also nichts, außer den Fortzug von Unternehmen ins Ausland und damit auch Verluste im Bereich von Einkommens- und Gewerbesteuer. Wer heutzutage sich pornographische bilder und Videos anschauen möchte, kann dies immer noch ohne Probleme und findet binnen Sekunden entsprechende Angebote im Netz. Auch hier hat die Politik letztlich versagt, da sie zu eindimensional dachte und die globale Heimat des Internets außer Acht lies. Schauen wir uns mal auf der Welt um, wird man schnell festellen, daß gerade in diesem Bereich die moralischen Ebenen je nach Kulturkreis ganz unterschiedlich sind. Was bei uns als pornographisch gilt, muß in anderenb Ländern noch lange nicht so gesehen werden. Und so lange es mindestens ein Land auf der Welt gibt, daß in diesen Dingen eine andere moralische Einstellung hat, solange wird es unmöglich sein hier wirklich in Sachen Jugendschutz etwas zu erreichen.

Nebenbei möchte ich zu überlegen geben, ob die täglichen Talkshows im deutschen TV nicht manchmal bedeutend jugendgefährdender sind als so mancher Porno. Da sollte man vielleicht auch mal drüber nachdenken und könnte ggf. viel mehr erreichen. Oder auch mal überlegen wie es dazu kommen kann, das freitagabends 14jährige stockbesoffen Straßenbahnen vollkotzen.

Die Datenschutzerklärung

Auch wieder so eine Erfindung wo einem nur eines zu einfällt: WTF? Nimmt man deren rechtliche Grundlage ganz genau, müßte der Webseitenbesucher VOR dem Besucher der Webseite über den Datenschutz aufgeklärt werden. Ungefähr 100 % aller Webseiten in Deutschland nehmen es aber nicht ganz so genau, weil es gar nicht umsetzbar ist. Davon abgesehen: liest wirklich jemand als erstes bei einem Seitenaufruf zuerst die Datenschutzerklärung der jeweiligen Webseite? Oder noch genauer gefragt: liest überhaupt jemand diese ganzen Datenschutzerklärungen? Aber wehe da ist ein Satz mal falsch formuliert, dann findet sich sofort ein abmahnwütiger Anwalt, der mit horrenden Rechnungen versucht sein leeres Konto aufzufüllen. Wem nützt also dieser ganze Kram wirklich? So richtig wohl niemandem: die für die es gedacht ist, nehmen es nicht mal zur Kenntnis. Hauptsache der Amtsschimmel hat mal wieder etwas von sich gegeben. Auch hier stellt sich die Frage: regulieren wir uns da nicht gerade wieder selbst zu Tode?

Killerspiele sind an allem Schuld

Alle Jahre wieder schreit irgendwer nach dem Verbot von sogenannten Killerspielen. Ich selbst bin kein Gamer, habe nicht mal Mahjongg auf meinem Rechner installiert. Ich frage mich aber, ob man mit Verboten wirklich immer das erreicht, was man erreichen will. Wenn Jugendliche solche Spiele zum Aggressionsabbau spielen, dann sollte man sich fragen warum das wohl so ist? Wo kommen die Aggressionen denn her, die darüber abgebaut werden? Und warum werden die nicht z.B. in Sportvereinen abgebaut – achja, weil ein “Killerspiel” billiger ist wie der Mitgliedsbeitrag im Sportverein…. Auch hier gilt wieder: nicht Verbote sind notwendig sondern Ursachenforschung und Behebung der dort liegenden Probleme.

Kompetenz der Politik

Viele der heutigen Politiker sind schon so lange im Amt, daß sie sich schon sehr weit von der Bevölkerung entfernt haben und in ihrem Elfenbeinturm sitzen und nichts mehr mitbekommen. Immer noch aktuell ist wohl dieser ARD Beitrag, den viele sicherlich bereits kennen werden:

Das ist das Problem wenn Leute über Dinge zu entscheiden haben, von denen sie eigentlich nichts verstehen. Da könnte man auch den Papst beauftragen den Lehrplan für den Aufklärungsunterricht zu erarbeiten. Hier haben viele Parteien Nachholbedarf, doch für frisches Blut sind die wenigstens Parteien zu begeistern, weil es in erster Linie um Posten und Pöstchen als denn um echte Kompetenz geht.

Personalisierte Werbung

Geht es um Datenschutz, geht es fast immer auch um Werbung und deren Personalisierung. Ganz ehrlich? Etwas besseres kann doch gar niemandem passieren, wenn jegliche Werbung komplett personalisiert wäre. Mal ein einfaches Beispiel aus dem offline-Bereich.

Ein Geschäft im Bereich Babyausstattung läßt 50 Millionen Handzettel drucken udn deutschlandweit an die Haushalte verteilen. Viele die diese Handzettel erhalten, haben aber gar keinen Bedarf daran und schmeißen diese Handzettel weg. Man überlege mal, was da unnötig an Papier und Druckertinte verbraucht wurde, wieviel Zeit unnötig mit dem Verteilen der Handzettel verbraucht wurde. Würde man da mal den volkswirtschaftlichen Schaden berechnen, müßte die Krankhäuser Zusatzschichten einlegen um die ganzen neuen Herzinfarkte zu betreuen, die beim Lesen des Ergebnisses entstehen.

Jetzt personalisieren wir die Werbung und was passiert? Es werden vorab gleich viel weniger Handzettel gedruckt und es bekommen dann nur noch die Leute den Flyer in den Briefkasten gesteckt, die ihn wirklich gebrauchen können. Für das Geschäft sinken die Werbekosten, der Handzettelverteiler ist auch früher mit seiner Arbeit fertig und es muß weniger Papier entsorgt werden. Das ganze hat also sogar einen umweltpolitischen Aspekt!

Das ganze kann man übrigens genauso im Onlinebereich anwenden. Weniger Werbeeinblendungen, die dafür umso erfolgreicher = mehr Umsatz für die Unternehmen = mehr Gewinn = mehr Steuern im Steuersäckel. Was interessiert mich als Single die Werbung von Babywalz? Mit nem Hinweis auf ne neue CD von Jethro Tull kann ich viel mehr anfangen. Das funktioniert aber nur wenn die Werbeindustrie auch weiß, daß ich auf die Musik dieser britischen Band stehe.

Ich gebe zu, ich habe nicht für alle Probleme eine Lösung. Kann ich nicht und will ich auch nicht, aber vielleicht kann ich bei einigen Personen mit diesem Beitrag wenigstens mal erreichen, daß sie über einige Punkte mal wieder nachdenken und damit wäre ich dann auch schon zufrieden. Wenn wir als Land modern sein wollen, dann brauchen wir auch moderne Politik. Davon sind wir zur Zeit aber sehr weit entfernt.

Was ich mir wünschen würde

Liebe Politiker, fragt bei den diversen Themen mal nicht immer nur eure Referenten, sondern fragt mal den normalen Menschen auf der Straße. Geht mal am Wochenende in so ne völlig verrauchte Dorfkneipe und setzt euch zu den Leuten und schaut ihnen aufs Maul. Fahrt mal ganz privat zu einem Barcamp und laßt euch von dem Wissen der dort versammelten Menschen überraschen. Seid einfach mal wieder Mensch.