Jetzt ist es raus. die beiden Magdeburger Bundestagsabgeordneten Bernd Heynemann (CDU) und Dr. Uwe Küster (SPD) haben gestern mit ihrer Zustimmung zum Gesetz über die Internetsperren das Grundgesetz mit den Füssen getreten und damit bewiesen, daß ihnen ihre Wähler am Arsch vorbeigehen. Hauptsache die Diäten fließen und der Rest ist egal.
Ich hab über abgeordnetenwatch.de bei beiden Abgeordneten angefragt, wie sie diese Abstimmungsentscheidung mit ihrem Gewissen vereinbaren können und bin nun gespannt ob und wann ich Antwort erhalten werde.
Für mich steht nun aber auch bereits fest, wen ich bei der kommenden Bundestagswahl nicht wählen werde. Bin gespannt wie sich diese Abstimmung auf der Wählerverhalten auswirkt – insbesondere bei der SPD, die ja eh schon am zittern ist.
Gestern war ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit in Deutschland. 🙁