Polizeieinsatz bei Freiheit statt Angst-Demo

By | September 13, 2009

Bevor ich mich zu dem im Beitragstitel erwähnten Thema äußere ein paar Anmerkungen zu meiner Person:

1. Ich war nicht auf der Freiheit statt Angst-Demo gewesen.
2. Ich kenne keine der beteiligten Personen persönlich.
3. Ich habe grundsätzlich etwas gegen ungerechtfertigte Gewaltanwendung.
4. Ich bin Pirat.

Am Rande der Freiheit statt Angst-Demo kam es zu Übergriffen von Polizeibeamten gegenüber einzelnen Demonstranten. Ich war wie oben beschrieben selbst nicht anwesend, kann also nichts dazu schreiben ob alles wirklich so ablief wie es durch die Blogosphäre geht. Grundsätzlich betrachte ich solche Dinge auch immer mit etwas Abstand, denn das Stille-Post-Prinzip sorgt häufig dafür, daß etwas viel größeres draus gemacht wird, als das was eigentlich in Wahrheit vorgefallen war.

Was mich stört ist die größtenteils recht einseitige Berichterstattung in Blogs, Foren und bei Twitter. Vielfach werden da dann noch völlig sinnbefreite Äußerungen gemacht, die von der Unkenntnis der jeweiligen Autoren zeugen.

Aber wir wählen ja in 14 Tagen und indirekt auch einen Innenminister.

So etwas läßt mich z.B. schmunzeln. Der Bundesinnenminister hat damit nämlich absolut nichts zu tun. Polizeirecht ist Ländersache und so kommen bei solchen Demonstration i.d.R. Polizisten aus den Bundesländern zum Einsatz, sodaß die Zuständigkeit in diesem Fall beim Berliner Innensenator resp. dem Polizeipräsidenten von Berlin zu suchen ist.

Zudem ist natürlich auch erstmal zu prüfen, was im Einsatzplan der Polizisten stand. Ich vermute mal nicht, daß da stand „verprügelt wahllos Demonstranten“ oder so etwas.

Als nächstes sollte man ein paar andere Sichtweisen ruhig mit einbeziehen. Polizisten sind nicht wirklich zu beneiden. Für den Job den sie tun werden sie alles andere als gerecht bezahlt. Gerade erst wieder an diesem Wochenende kam es in Hamburg zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte, wobei 12 Polizisten verletzt wurden. Bei Großeinsätzen wie solchen Demos in Berlin oder randalegefährdeten Veranstaltungen (Fußballspiele o.ä.) kommen in der Regel Polizeieinheiten der jeweiligen Landesbereitschaftspolizei zum Einsatz, also nicht die die man sonst sieht wenn es um die Aufnahme eines Verkehrsunfalls geht oder so. Bei sehr großen Veranstaltungen werden dann auch häufig Polizeibeamte aus anderen Bundesländern rangeholt, sodaß es dann durchaus sein kann, daß in Berlin auch Beamte aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder sonstwo angetroffen werden können.

Grundsätzlich haben Polizeibeamte die Aufgabe deeskalierend einzuwirken. Letztendlich darf man bei allem nicht vergessen, daß jeder Polizist im eigentlichen Sinne auch nur ein Mensch mit Gefühlen ist. Man stellt sich nun bitte einmal vor, daß ein Polizist vielleicht am Tag zuvor miterlebt hat wie einer seiner Kollegen bei einem Einsatz verletzt wurde und am Tag darauf steht er dann am Rande einer Demo und da ruft dann vielleicht einer „dummer Bulle“ oder so.

Was mich auch entsetzt sind so Dinge die an Lynchjustiz erinnern. Sprüche wie

Ich will den Namen von diesem verdammten Cop!

oder Titulierungen wie „Prügelbullen“ halte ich für absolut fehl am Platze. Aufgrund der öffentlichten Diskussion des Vorfalls ist davon auszugehen, daß es interne Ermittlungen geben wird. Sofern bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine oder mehrere Strafanzeigen eingehen, dürften auch von dieser Seite her Ermittlungen aufgenommen werden. Aufgrund der Videoaufnahmen ist es wohl sicher recht einfach die entsprechenden Beamten zu identifizieren.

Vielfach habe ich auch den Begriff „Polizeistaat“ gelesen. Ich find es immer recht interessant, wenn ich solche Begriffe lese, denn in den meisten Fällen wissen die Urheber solche Vergleiche nicht einmal was ein richtiger Polizeistaat ist. Ich halte es auch für falsch, das Verhalten EINZELNER Polizeibeamter pauschal auf alle Polizeibeamten zu übertragen. Man stelle sich einfach mal vor, es gäbe keine Polizei. Es gäbe niemanden der sich drum kümmert wenn bei euch eingebrochen wurde. Es gäbe niemanden der sich drum kümmert, wenn Hooligans anch einem Fußballspiel randalierend durch die Straßen ziehen. Es gäbe niemanden der sich drum kümmert, wenn Linke wie Rechte irgendwo gleichzeitig demonstrieren.

Ich bin froh, daß wir eine Polizei haben. Ich habe großen Respekt vor Menschen die trotz der vergleichsweise schlechten Bezahlung diesen Job ergreifen. Und ich finde es den Polizisten gegenüber ungerecht, die tagtäglich sich nicht nur um meine Sicherheit kümmern, wenn aufgrund des Verhaltens einzelner ihrer Kollegen alle in einen Sack gesteckt und verbal verprügelt werden.

Niemand von uns weiß, was ganz genau ablief, außer den unmittelbar Beteiligten natürlich. Letztendlich hat dadurch niemand das Recht von uns irgendwelche Urteile zu fällen. Daher halte ich es für angebracht das Ganze NEUTRAL zu beobachten und die Ermittlungsergebnisse abzuwarten.

Mein Vorschlag an die Kritiker: setzt euch einfach mal mit einem Polizisten zusammen auf nen Bierchen und unterhaltet euch über seinen Job. Manches sieht man dann auch als Außenstehender etwas differenzierter. Soweit meine Meinung dazu und nun darf man mich steinigen. 😉

0 thoughts on “Polizeieinsatz bei Freiheit statt Angst-Demo

  1. Stefan

    Den letzten Absatz, sich mit dem Polizisten zusammenzusetzen, finde ich super. Das habe ich zwar noch nie gemacht, aber ich habe mich ab und an mit einem Soldaten (bzw. angehenden Offizier) über Themen wie z.B. den Angriff auf die Tanklaster in Afghanistan unterhalten. Ist ziemlich interessant.